Achtung Immobilienerben!

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Berlin (BVL)     Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfte viele Immobilienerben freuen: Wer eine Immobilie aus dem Nachlass einer Erbengemeinschaft verkauft, muss auf den Gewinn keine Einkommensteuer zahlen (Az.: 26.09.2023 – IX R 13/22). Das geht aus einem Urteil hervor, dass das oberste deutsche Finanzgericht soeben veröffentlicht hat. Es ändert damit seine bisherige Rechtsprechung und tritt der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen.

Die große Relevanz dieses Urteils lässt sich am konkreten Streitfall erkennen: Eine aus drei Erben bestehende Erbengemeinschaft hatte unter anderem mehrere Immobilien geerbt. Einer der Erben kaufte die Anteile der beiden Miterben an der Erbengemeinschaft und veräußerte anschließend die Immobilie.
Das Finanzamt besteuerte diesen Verkauf gemäß Einkommensteuergesetz als privates Veräußerungsgeschäft, da zwischen der Anschaffung und der Veräußerung der Immobilie weniger als zehn Jahre lagen. Früher wurde dies auch als Spekulationsgeschäft bezeichnet.
Die Richter am BFH kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass der Kauf von Anteilen an einer Erbengemeinschaft gar keine Anschaffung darstelle. Daher liege auch kein Veräußerungsgeschäft vor, für das Einkommensteuer fällig werden könnte.

Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine (BVL), bezeichnet das Urteil als „sehr erfreulich für Immobilienerben“. „Im Kern legt der BFH in seinem Urteil dar, dass es sich nicht um eine (anteilige) Anschaffung eines Wirtschaftsguts handelt, wenn man einen Anteil an einer Erbengemeinschaft kauft, der eine Immobilie gehört. Deshalb fällt beim Verkauf der Immobilie auch keine Einkommensteuer an“, so Nöll.

Außerdem betont der BFH, dass eine Erbengemeinschaft nicht mit einer Personengesellschaft wie etwa einer KG gleichzusetzen sei – für Beteiligungen daran gelten andere Regeln.

Sofern das Bundesfinanzministerium keinen sogenannten Nichtanwendungserlass zu dem Urteil veröffentlicht, wird es im nächsten Bundessteuerblatt veröffentlicht und die Finanzverwaltung muss es anwenden. Ein Nichtanwendungserlass würde die Finanzverwaltung anweisen, das Urteil über den konkreten Fall hinaus nicht zu berücksichtigen. Laut einem BMF-Sprecher wird das Urteil aktuell geprüft.

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